Auch hier bröckeln Mauern!

In diesen Tagen wird der gewaltfreie Aufstand des Volkes in der DDR gegen autoritäre Machthaber und der Mauerfall vor 20 Jahren gefeiert. Auch die Volksabstimmung über die Direkte Demokratie vom 25. Oktober 2009 wollte eine Mauer beseitigen, die Mauer der politischen Ausgrenzung und Entmündigung der BürgerInnen, die Mauer, hinter dem sich die politische Vertretung verschanzt und mit der die BürgerInnen in unserem Land bislang daran gehindert wurden, auf gleichberechtigte Art und Weise politische Entscheidungen zu treffen. Eine solche Mauer ist z. B. das 40%-Beteiligungsquorum. Nur knapp ist sie nicht übersprungen worden. Mit dem Aufprall hat die Mauer aber deutliche Risse bekommen.

Eine Beteiligung von 38% und eine Zustimmung von 83% ist eine machtvolles Votum für den Willen zu einem politischen Wandel. Ihn haben vor allem die deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler mit Selbstbewußtsein zum Ausdruck gebracht. Das Ergebnis ist umso höher zu bewerten, als es trotz einer aus unserer Sicht rechtswidrigen massiven Desinformations- und Einschüchterungskampagne seitens der Landesregierung und einiger wichtiger Medien und trotz grober organisatorischer Unregelmäßigkeiten zustande gekommen ist.

Wir freuen uns über diesen Erfolg, der auch dem unermüdlichen und selbstlosen Einsatz von Hunderten aktiven Bürgerinnen und Bürgern und der Unterstützung von über 40 Organisationen zu verdanken ist. Bei dieser Gelegenheit sprechen wir auch jenen Persönlichkeiten unseren Dank und unsere Anerkennung aus, die sich öffentlich für die Teilnahme an der Volksabstimmung und für mehr Demokratie ausgesprochen haben und zwar Frau Maria Kusstatscher und den Herren Jochen Gasser, Don Paolo Renner, Norbert Rier und Cuno Tarfusser. Wir empfinden aber auch die Teilnahme vieler Menschen an der Volksabstimmung unter den bekannten Bedingungen, besonders in den kleineren Orten als einen Akt der Zivilcourage, der zu würdigen ist.

Wir werden unseren Einsatz für die Verbesserung der Direkten Demokratie mit vollem Einsatz fortsetzen. Wir sind bereit mit allen im Landtag vertretenen Parteien Verhandlungen aufzunehmen, um ein besseres Landesgesetz zur Direkten Demokratie auf parlamentarischem Weg zu erreichen. Wir sind der Ansicht, dass auf diese Weise dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung am besten entsprochen würde. Sollte sich aber abzeichnen, dass kein vertretbarer Kompromiss zustandekommen kann, dann werden wir wieder den direktdemokratischen Weg einschlagen.

Zum 25. November, einen Monat danach, werden wir eine detaillierte Bewertung der Geschehnisse rund um die Volksabstimmung vorlegen.

Otto von Aufschnaiter Dipl. Ing. FH - Vorsitzender der Initiative

Stephan Lausch - Koordinator der Initiative

Beppe Grillo am 23. Oktober in Bozen

Das Abstimmungsverhalten der italienischen Sprachgruppe hat eine bessere direkte Demokratie verhindert

Direkte Demokratie
vor ethnischem Dilemma

Die Strategen der SVP haben vor der Volksabstimmung ganze Arbeit geleistet: zunächst sind die Wähler mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Vorlagen zur direkten Demokratie verwirrt worden. Dann hat sich die SVP der inhaltlichen Diskussion bis zuletzt entzogen, doch über den Landeshauptmann und Obmann klar gemacht, dass es eine demokratische Tugend sei, nicht hinzugehen. Das Land hat auf Geheiß von oben nicht rechtzeitig bzw. irreführend informiert und schließlich hat die Landesregierung in der letzten Woche eine einzigartige Panikmache aufgezogen. In Südtirol würde ein Verwaltungschaos ausbrechen, wenn die Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekämen. Den Rest haben die beiden größeren Tageszeitungen mit ihrer Art der Berichterstattung übernommen. Diesem Zangengriff hat sich ein Teil der deutschsprachigen Bevölkerung leider nicht entziehen können.

Doch nur dank der äußerst schwachen Beteiligung der italienischen Sprachgruppe ist diese Rechnung der SVP-Spitze auch aufgegangen, denn in 89 von 116 Gemeinden ist das Quorum erreicht worden, während in einigen Bozner Stadtvierteln gerade noch 10% der Wahlberechtigten zur Urne gingen. Zum einen waren die Italiener über die Volksinitiativvorlagen schlecht informiert, was auch den italienischsprachigen Medien anzulasten ist, die sich nicht ernsthaft mit diesen Anliegen befasst haben oder einfach als „Angelegenheit der deutschen Südtiroler“ abgetan haben. In der italienischen Öffentlichkeit stempelt man Vorschläge, die von einer sehr wenig geschätzten Partei stammen, grundsätzlich als irrelevant oder feindlich ab: „Quesiti che puzzano“, ALTO ADIGE). Darüberhinaus haben sich die italienischen Rechtsparteien gegen beide Vorlagen zur direkten Demokratie ausgesprochen, die Linksparteien (PD, Rifondazione, Italia dei Valori) für den Vorschlag der INITIATIVE, ohne jedoch öffentlich dafür zu werben.

Zum andern war es wiederum die SVP, die die italienischen Stimmberechtigten zu dieser massiven Enthaltung gedrängt hat. Durnwalder, Messner und andere notorische Gegner besserer direkter Demokratie haben den Italienern weisgemacht, dass sie bei der Absenkung des Quorums Gefahr liefen, in ihren Interessen von „den Deutschen“ überstimmt zu werden. SVP-Sekretär Achammer warnte etwa davor, dass bald über den Brunecker Kapuzinerwastl abgestimmt werden könnte. Dabei wurde unterschlagen, dass sowohl im geltenden Gesetz wie in den Volksinitiativvorlagen Vorschläge, die die Rechte der Sprachgruppen verletzen, von vornherein gar nicht zur Volksabstimmung zugelassen werden können. Dies ist weder von den italienischen Medien noch von den Wählern zur Kenntnis genommen worden.

Was bedeutet dieser Vorgang politisch? Während die Mehrheit der deutschsprachigen Bevölkerung gut geregelte politische Mitentscheidungsrechte haben will, verbündet sich die SVP mit den nationalistischen Kreisen der italienischen Sprachgruppe, um bessere direkte Demokratie zu verhindern. Durnwalder erklärte sogar, dass man verhindert habe, dass sich die „Talbevölkerung“ (le valli) durchsetzen konnte. Statt zu klären, dass den Volksabstimmungen aufgrund des Autonomiestatuts und der Landesgesetze klare Grenzen gesetzt sind, hat man die Ängste der Italiener bewusst missbraucht. Paradoxerweise sehen plötzlich viele Italiener in der SVP, die im Oktober 2009 im 64. Jahr ihres Bestehens zum ersten Mal offiziell mit italienischen Bürgern in Bozen gesprochen hat, den Garanten für die Beteiligung an der Landespolitik, während man der deutschsprachigen Wählerschaft als solcher anscheinend misstraut und sich für direktdemokratische Bürgerbeteiligung gar nicht interessiert. Es ist doch bezeichnend für das "italienische Bozen", dass sich während der Volksabstimmungskampagne keine einzige Organisation oder Verein bereit fand, eine abendfüllende Debatte zu den anstehenden Referendumsthemen abzuhalten. Einzige Ausnahme: der PD bot Andi Gross auf einer Landeskonferenz die Möglichkeit, für bessere Referendumsrechte zu werben, allerdings bewarb der PD selbst die Volksabstimmung dann nicht mehr (und seine Landesräte brachten nicht das leiseste Wort des Dissenses gegenüber dem LH über die Lippen), sondern missbrauchte die Stellwände für seine eigenen Primärwahlen. Dazu gesellen sich weit verbreitete Vorurteile gegenüber der direkten Demokratie allgemein, die aufgrund der spezifisch italienischen Erfahrungen mit Referenden entstehen konnten.

Die Ängste der italienischen Mitbürger sind natürlich ernst zu nehmen. Direkte Demokratie kann in Südtirol nicht funktionieren, wenn sie nicht die ganze Gesellschaft ausübt. Ihre integrierende Wirkung kann sich nicht entfalten, wenn die italienischsprachige Bevölkerung bei der Regelung dieser Rechte außen vor bleibt. Andererseits hat die italienische Sprachgruppe bei einem Quorum von 40% eine Art Sperrminorität, zumindest wann immer die Parteizentrale der SVP mitspielt. Das bedeutet nicht nur, dass überhaupt keine Volksinitiative gegen diese seltsame Interessenformation durchkommen kann, sondern auch, dass viele ökologisch oder sozial motivierte Referendumsanliegen, die vor allem von der deutschsprachigen Bevölkerung mit Unterschriften breit unterstützt werden, bei der Abstimmung selbst keine Chance haben, weil sie die SVP stören und den Großteil der Italiener in Bozen-Meran-Leifers nicht interessieren.

Damit fällt das Land politisch in gewissem Sinne auseinander und ein neuer ethnischer Riss tut sich auf. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Sachfragen zur Abstimmung bringen, doch die Machthaber und die italienische Rechtsopposition legen sich quer. Auf diese Weise macht man das Instrument der Volksabstimmung kaputt. Was tun? Einerseits werden sprachgruppenübergreifende Bürgerinitiativen versuchen müssen, in einer Art Ausschlusskatalog noch genauer festzulegen, welche sensiblen Fragen der Sprach- und Kulturpolitik von Volksabstimmungen ausgeschlossen bleiben müssen, aber andererseits kann man eine bessere direkte Demokratie den 70% deutschsprachigen Südtirolern nicht auf Dauer vorenthalten, nur weil sie die italienische Mehrheit in 3-4 Städten nicht interessiert. Der sprachgruppenübergreifende Einsatz für bessere Mitentscheidungsrechte steht vor diesem Dilemma. Doch die Schweiz selbst zeigt, dass eine mehrsprachige Gesellschaft und eine gut ausgebaute direkte Demokratie nicht im Widerspruch stehen müssen.

Thomas Benedikter

Ein Drittel der Südtiroler stimmt – unter widrigsten Bedingungen - für eine moderne und bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie. Dennoch:

Eine verpasste Chance

Die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Südtirols hat nicht das von uns erhoffte Ergebnis erbracht. „Jetzt nimmt das Volk Platz“ titelten wir, doch aus verschiedensten Gründen haben 61,8% nicht den Weg zu den Wahlsektionen gefunden. Dennoch: die Bevölkerung des ganzen Landes hat zum ersten Mal ihren Willen zu konkreten Fragen ausdrücken können und das hat, unabhängig von der rechtlichen Wirkungslosigkeit aufgrund des verfehlten Quorums, politische Wirkung. Die politische Vertretung wird beginnen sich nicht nur im Hinblick auf Wahlen auf das Volk einzustellen.

Ohne Quorum hätten wir jetzt fünf neue Landesgesetze, die von der Mehrheit der interessierten und beteiligungswilligen Wähler/innen gutgeheißen worden sind. Dabei ist das Quorum in der deutschsprachigen Bevölkerung deutlich erreicht worden, während die große Mehrheit der italienischen Mitbürger/innen diese Chance nicht wahrgenommen hat. Unsere Vorlage zur direkten Demokratie hat überhaupt die größte Zustimmung erhalten: 83% JA-Stimmen. Etwa ein Drittel aller wahlberechtigten Südtiroler haben mit der Stimmabgabe gezeigt, dass sie solche modernen und wirksamen Mitentscheidungsrechte in der Landespolitik wünschen.

Ein Teil der Bevölkerung hat noch nicht den Mut oder hat keine Vorstellung von den Möglichkeiten einer konkreten politischen Mitentscheidung

Freilich, ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung aller Sprachgruppen hat noch nicht erkannt, dass die politische Vertretung ihre Vertretungsaufgabe viel besser erfüllt, wenn politische Entscheidungen nicht nur einigen Wenigen ganz oben überlassen bleiben, sondern Bürger ein umfassendes Recht auf Mitentscheidung wahrnehmen können. Offensichtlich muss in unserer Gesellschaft noch das Vertrauen der Bürger in die Mitbürger selbst wachsen. Sowohl Großprojekte wie Landesgesetze werden folglich weiterhin im kleinen Kreis der mächtigen Politiker und ihrer Hintermänner beschlossen, bislang ohne echte Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung. Durnwalder behauptet, die Menschen wollten, dass der Landtag weiterhin das Entscheidungszentrum bilde. Doch ist es kein Geheimnis, dass auch die wesentlichen Entscheidungen für neue Landesgesetze in der Landesregierung fallen, und die Vorentscheidungen in ein-zwei Parteizentralen und einflussreichen Verbandsspitzen, nicht im Landtag. Mit dem geltenden Gesetz für direkte Demokratie bleibt dem Bürger der Zugriff darauf weiterhin verwehrt.

Strategie der SVP aufgegangen

Die Strategen der SVP haben ganze Arbeit geleistet, doch letztlich nicht nur zum Schaden der Bevölkerung, sondern auch zum eigenen: zunächst haben sie mit der Frage der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Vorlagen zur direkten Demokratie die Menschen im Land verwirrt. Dann hat sich die SVP der inhaltlichen Diskussion bis zuletzt entzogen, vielmehr über den Landeshauptmann und Obmann klar gemacht, dass es eigentlich besser wäre, nicht hinzugehen. Mit dem hauseigenen Blatt „Das Land Südtirol“ ist auf Geheiß von oben nicht rechtzeitig bzw. irreführend informiert und schließlich in der letzten Woche eine einzigartige Panikmache aufgezogen worden mit der Warnung, dass in Südtirol ein Verwaltungschaos ausbrechen würde, wenn die Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekämen. Den Rest haben die beiden größeren Tageszeitungen mit ihrer unfairen und jeder Gleichberechtigung Hohn sprechenden Art der Berichterstattung übernommen. Dieser Zangengriff hat die gewünschte Wirkung gehabt, ein Teil der Bevölkerung hat sich davon beeinflussen lassen. Möglich war das aber nur, weil die politische Vertretung „vorsorglich“ mit dem Beteiligungsquorum die Entscheidungsmacht des Volkes unterwandert hat.

Das Beteiligungsquorum ist der Ruin funktionierender Bürgermitbestimmung

Fehlgeschlagen ist unser Projekt allein wegen des Beteiligungsquorums. Die SVP konnte es sich leisten, keine ernsthafte Debatte zu den Inhalten der Vorlagen zu führen und Durnwalder hat das Nicht-Wählen und Nicht-Beteiligen zur demokratischen Tugend erklärt. Die mangelnde Information, die bewusste Irreführung der Wähler, die Panikmache kurz vor der Abstimmung durch die gesamte Landesregierung („In Südtirol bricht bei direkter Demokratie das Verwaltungschaos aus“) und die einseitige Berichterstattung in großen Printmedien haben das Übrige getan. Die beträchtlichen Subventionen, die diese Zeitungen jährlich vom Staat als „Minderheitenzeitungen“ erhalten, sind mit diesem Hohn auf jede par condicio schlecht vereinbar. Die Rechnung der SVP ist jedenfalls aufgegangen: mit einem Quorum werden die Enthaltungen und Nichtbeteiligung immer mit den echten Nein-Stimmen summiert; mit dem Quorum wird immer ein Abstimmungs- und Diskussionsboykott gefördert, und mit dem Quorum können sich Regierungsparteien immer der freien, demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Überall ist dies zu beobachten, in Italien, in Deutschland und anderen Ländern. Die regierenden Parteien wollen nicht, dass die Bürger frei abstimmen können nach dem Prinzip: „Wer hingeht entscheidet; wer nicht hingeht, überlässt die Entscheidungen anderen.“

Klärung durch Volksabstimmung

Volksabstimmungen führen zu einer Klärung der politischen Positionen, für die Bürgerinnen selbst und der Position der politischen Vertreter/innen. Wer aufgerufen ist, zu entscheiden, überlegt, wie er abstimmen soll und bildet sich eine Meinung. Die Volksabstimmung hat lebhafte Diskussionen zum Für und Wider ausgelöst. Eine größere Weiterbildungsveranstaltung zur Demokratie als diese Volksabstimmung ist nicht denkbar. Es ist grundfalsch – wie eine Tageszeitung heute scheibt – dass 3 Millionen Euro „für die Katz“ ausgegeben worden seien. Volksabstimmugnen sind ein wichtiger Lernprozess und die Bevölkerung ist in die Lage versetzt worden, zu beurteilen, wer z.B. bessere Mitbestimmungsrechte begrüßt, wer z.B. eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik betreibt, wer die Zersiedlung durch Zweitwohnungsbau einschränken will, aber auch welche Zeitungen ausgewogen informieren und welche nicht. Als Bürger und Bürgerinnen sind wir nicht machtlos, sondern können eine Partei eben nicht mehr wählen, die sich modernen politischen Bürgerrechten entgegenstellt; wir können eine Zeitung nicht mehr abonnieren oder lesen, die ganz krass jede Regel ausgewogener Berichterstattung bricht. Als kritische Bürger/innen dieses Landes bleibt uns trotz solcher Rückschläge der Ausbau der Mitentscheidungsrechte aller ein Herzensanliegen.